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Januar 2017

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

Von Karin Schaub|2017-01-02T10:42:46+00:00Januar 2nd, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 20.04.2016 (7 ABR 50/14): Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von [...]

Dezember 2016

BAG: Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

Von Karin Schaub|2016-12-15T07:23:35+00:00Dezember 15th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 22.03.2016 (1 ABR 10/14): Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, ist der Wirtschaftsaus-schuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten.

BAG: Sozialplan – Betriebsänderung

Von Karin Schaub|2016-12-14T08:37:51+00:00Dezember 14th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 22.03.2016 (1 ABR 12/14): Wird in einem Betrieb ein System durchgeführt, das die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel hat, kann das mit einer Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG einhergehen. Es kommt insoweit aber auf die konkreten Maßnahmen und deren betriebliche Umsetzung [...]

BAG: Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung

Von Karin Schaub|2016-12-13T14:20:55+00:00Dezember 13th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016 (7 AZR 827/13): Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber alsbald unterrichtet, er den Rentenantrag vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach [...]

November 2016

BAG: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität – Transsexualität – Bewerberauswahl – Entschädigung

Von Karin Schaub|2016-11-28T17:22:46+00:00November 28th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015 (8 AZR 421/14): Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus (§ 15 Abs. 2 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG) und ist verschuldensunabhängig. Für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen sieht § 22 AGG eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes [...]

BAG: „Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags

Von Karin Schaub|2016-11-11T07:38:27+00:00November 11th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015 (2 AZR 304/15): Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, kann der Arbeitnehmer - falls er zugleich die einseitige Maßnahme gerichtlich angreift [...]

BAG Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

Von Karin Schaub|2016-11-10T08:25:32+00:00November 10th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016 (7 AZR 342/14) Pressemitteilung 43/16: Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum [...]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Von Karin Schaub|2016-11-09T07:40:54+00:00November 9th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 08.12.2015 (1 ABR 83/13): Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.

BAG: Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug

Von Karin Schaub|2016-11-07T12:22:19+00:00November 7th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 11/15): Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantwortlich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn ihm der Arbeitnehmer den zur Verwirklichung seines Rückkehrrechts erforderlichen Abschluss eines [...]

BAG: Befristung nach dem WissZeitVG – Verlängerung

Von Karin Schaub|2016-11-05T10:47:29+00:00November 5th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015 (7 AZR 117/14): Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt - anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG - nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags getroffen wird. Es ist auch nicht erforderlich, dass sich [...]

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