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März 2016

BVG: Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Von Karin Schaub|2016-03-22T07:23:30+00:00März 22nd, 2016|Allgemein, Familienrecht|

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.10.2015 (5 C 21.14), Pressemitteilung 84/2015: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21.10.2015 entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Das Jugendamt der beklagten Stadt hatte die 17-jährige Tochter des [...]

BFH: Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar – Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage – Voraussetzung einer Terminsverlegung

Von Karin Schaub|2016-03-07T08:00:25+00:00März 7th, 2016|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.07.2015 (X R 41/13): 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden. 2. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organleihe auf die [...]

BGH: Wert einer Vollstreckungsgegenklage

Von Karin Schaub|2016-03-01T09:18:35+00:00März 1st, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.10.2015 (IX ZR 115/15): Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren [...]

Februar 2016

BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Von Karin Schaub|2016-02-28T08:43:25+00:00Februar 28th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 (I ZR 78/14), PM 160/15: Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und [...]

BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Von Karin Schaub|2016-02-26T15:44:03+00:00Februar 26th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 (I ZR 105/14), PM 161/15: Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine [...]

BGH: Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem Fernabsatzgesetz bei Heizölkauf

Von Karin Schaub|2016-02-23T07:27:42+00:00Februar 23rd, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.6.2015 (VIII ZR 249/14): Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch [...]

BGH erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:54+00:00Februar 22nd, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom (XI ZR 166/14), PM 177/2015: Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten [...]

BGH: Zu Klauseln in AGB von Kreditinstituten

Von Karin Schaub|2016-02-21T08:30:29+00:00Februar 21st, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2004 (XI ZR 49/04): Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Bundesgerichtshof erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot für unzulässig

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:54+00:00Februar 19th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2004 (XI ZR 200/03), PM 142/2004: Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen über die Zulässigkeit von Klauseln in Preisverzeichnissen zweier Kreditinstitute zu entscheiden, die ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren von einem in ein anderes Depot vorsahen. In einem Fall erfaßte [...]

BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

Von Karin Schaub|2016-02-18T07:49:25+00:00Februar 18th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2001 (XI ZR 197/00) PM 6/2001: Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, daß eine Bank eine Klausel, nach der die Kunden für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen mangels Deckung bestimmte Entgelte [...]

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