BGH: Schriftform bei dauerhafter Mieterhöhung

Von |2016-08-26T09:54:58+00:00August 26th, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2015 (XII ZR 114/14): a) Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. b) Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von [...]