BGH: Verjährung der Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung

Von |2016-08-08T06:51:24+00:00August 8th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015 (XII ZB 516/14): a) Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § [...]