BGH: Beschwer bei Pflicht zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
Bundesgerichtshof, Beschuß vom 02.09.2015 (XII ZB 132/15): a) Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Nichtexistenz er behauptet, so ist zur Bemessung seiner Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das Amtsgericht ihn zu deren Erstellung verpflichten wollte oder ob es gegebenenfalls irrig von deren Existenz ausgegangen ist. Nur im ersten Fall erhöht [...]