BGH: Form der Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden

Von |2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 1st, 2014|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06.03.2014 (4 StR 553/13): Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muß sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der [...]