Arbeitsrecht › Seite 9 › Rechtsanwälte Schaub

August 2016

LAG Köln: Spesenbetrug, Rechtfertigungsgrund, Abfindung, Darlegungs- und Beweislast

Von Karin Schaub|2016-08-05T07:28:48+00:00August 5th, 2016|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 26.11.2014 (3 Sa 239/10): 1. Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtiger Grund geeignet sein können. Das gilt auch für die Entkräftung von Rechtfertigungsgründen, die der Arbeitnehmer seinerseits gegen die Kündigungsgründe einwendet. 2. Der Vortrag des gekündigten Arbeitnehmers, er habe [...]

BAG: Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Von Karin Schaub|2016-08-03T07:08:20+00:00August 3rd, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 156/15), PM 63/15: Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen [...]

BAG: Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit – Annahmeverzug

Von Karin Schaub|2016-08-01T07:13:50+00:00August 1st, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015 (5 AZR 491/14): Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl [...]

Juni 2016

BAG: Urlaub – Verfall – Beschäftigungsverbot – Elternzeit

Von Karin Schaub|2016-06-12T12:13:05+00:00Juni 12th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 52/15): 1. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § [...]

BAG: Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst – Gesamtberechnung

Von Karin Schaub|2016-06-10T06:46:46+00:00Juni 10th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 425/15): Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht.

April 2016

BAG: Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz

Von Karin Schaub|2016-04-09T11:06:59+00:00April 9th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.9.2015 (2 AZR 3/14): 1. Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens. [...]

BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Von Karin Schaub|2016-04-01T06:29:37+00:00April 1st, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11): Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen. Pressemitteilung 18/13: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl [...]

März 2016

BAG: Günstigkeitsvergleich – Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag – Tarifvertragliche Ansprüche – Jubiläumszuwendung

Von Karin Schaub|2016-03-31T06:25:58+00:00März 31st, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014 (4 AZR 503/12): Führt ein Günstigkeitsvergleich nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende arbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt es bei der zwingenden, normativen Geltung des Tarifvertrags.

BAG: Günstigkeitsprinzip – Günstigkeitsvergleich

Von Karin Schaub|2016-03-30T06:45:55+00:00März 30th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, (4 AZR 587/13): Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen. Danach hat ein Vergleich der in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen zu erfolgen (sog. [...]

BAG: Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht

Von Karin Schaub|2016-03-29T06:41:09+00:00März 29th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 492/14): Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom [...]

Zurück 8910 Vor