Rechtsgebiete – Schaub Rechtsanwälte in Herten https://www.schaub.ruhr Beratung, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung Tue, 10 Feb 2026 12:22:50 +0000 de hourly 1 100591042 Wohnungseigentumsrecht https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/wohnungseigentumsrecht/ https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/wohnungseigentumsrecht/#respond Sat, 21 Mar 2015 12:50:50 +0000 http://schaub.ruhr/?post_type=avada_portfolio&p=4533

Sie brauchen Hilfe von einem Fachanwalt?

Wohnungseigentumsrecht

Bei Fragen rund um das Wohnungseigentumsrecht finden Sie in uns einen kompetenten Partner, der mit Ihnen Lösungen sucht und durchzusetzt.

Dr. Achim Schaub
Dr. Achim SchaubRechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein

Mitglied Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein

Deutsche Fachanwaltvereinigung e.V. – Mitgliedsurkunde Fachanwalt.de

„Ein Kompromiss ist nur dann gerecht und brauchbar, wenn beide Parteien gleich unzufrieden sind. (Henry Kissinger)
Dr. Achim Schaub

Was uns auszeichnet:

K

Wir bieten eine tiefgreifende Kompetenz!

Wir bloggen in den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, regelmäßig über neue Entscheidungen und kennen daher die aktuelle Rechtsprechung und deren Entwicklungstendenzen.

]]> https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/wohnungseigentumsrecht/feed/ 0 4533 Versicherungsrecht https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/versicherungsrecht/ Thu, 05 Mar 2015 11:58:22 +0000 http://schaub.ruhr/?post_type=avada_portfolio&p=295

Eine Versicherung ist gut – sofern sie zahlt …

Bei Fragen rund um das Versicherungsrecht sind wir Ihre kompetenten Ansprechpartner. Herr Rechtsanwalt Dr. iur. Achim Schaub ist erfolgreicher Absolvent des Fachanwaltskurses Versicherungsrecht und für diesen Kurs auch Korrektor bei der Hagen Law School.

Dr. Achim Schaub
Dr. Achim SchaubRechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Korrektor bei der Hagen Law School für den Fachanwaltskurs Versicherungsrecht

Mitglied Arbeitsgemeinschaft
Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins

„Behauptung ist nicht Beweis.“ (William Shakespeare)
Dr. Achim Schaub

Was uns auszeichnet:

K

Wir bieten eine tiefgreifende Kompetenz!

Wir bloggen in den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, regelmäßig über neue Entscheidungen und kennen daher die aktuelle Rechtsprechung und deren Entwicklungstendenzen.

]]> 295 Verkehrsrecht https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/verkehrsrecht/ Thu, 05 Mar 2015 11:57:12 +0000 http://schaub.ruhr/?post_type=avada_portfolio&p=293

Wenn Sie im Verkehrsrecht nicht verkehrt liegen wollen, sollten Sie eine Fachanwältin konsultieren!

Wir können Ihnen selbst bei einfachen Verkehrsunfallsachen, bei denen die Haftung des Unfallgegners unstreitig ist, nur dringend raten, die komplette Unfallregulierung einem Rechtsanwalt zu übertragen. Die Versicherung des Unfallgegners ist zur Erstattung der daraus entstehenden Rechtsanwaltskosten verpflichtet.

Wir verweisen dazu auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 01.12.2014 (22 U 171/13):

„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“

Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten oder einen Verkehrsunfall erlitten. Vielleicht steht auch der Entzug der Fahrerlaubnis im Raume. Oder der gekaufte Pkw weist erhebliche Mängel auf.

Wir sind für Sie da!

 

Neues Mandat in einer Bußgeldangelegenheit anfragen:

Webakte-Logo

 

Neues Mandat in einer Verkehrsunfallangelegenheit anfragen:

Webakte-Logo

Eine Verwarnung betrifft eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, die nur mündlich ausgesprochen werden, aber auch mit einem Verwarnungsgeld von 5 € bis zu 55 € belegt werden kann. Schwere Ordnungswidrigkeiten wie eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h ziehen direkt ein Bußgeld nach sich.

Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (vgl. § 69 Abs. 1 StGB).

Es besteht eine Fahrerlaubnispflicht. Ohne gültige Fahrerlaubnis macht sich der Führer eines Kraftfahrzeuges strafbar. An den Erwerb der Fahrerlaubnis sind zu erfüllende Auflagen geknüpft, wie bspw. ausreichende Sehfähigkeit, geistige und körperliche Voraussetzungen zum Führen eines Fahrzeugs, charakterliche Eignung. Wird die Fahrerlaubnis im späteren wieder entzogen, bspw. aufgrund einer Alkohol- oder Drogenfahrt, wird sie nach Ablauf der mit ausgesprochenen Sperrzeit nicht automatisch wieder erteilt, sondern muß bei der Verwaltungsbehörde neu beantragt werden.

Der Fahrzeugführer haftet nach § 18 StVG für vermutetes Verschulden. Der Fahrzeugführer kann sich aber entlasten, indem er darlegt und beweist, daß ihn kein Verschulden trifft. Für eine Verkehr begangene Ordnungswidrigkeit haftet grds. nur der Fahrer, nicht der Halter (bspw. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit). Allerdings ist gemäß § 25a StVG zu beachten, daß, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können und er dann auch seine Auslagen zu tragen hat.

Da über das Kennzeichen des Fahrzeugs nur der Halter ermittelt werden kann, muß die Behörde innerhalb der Verjahrungsfristen ermitteln, ob der Halter auch Fahrer war oder wer als verantworlicher Fahrer belangt werden kann. Zu beachten ist insofern, daß nahe Angehörige ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

Gemäß § 25a StVG ist zu beachten, daß, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können und er dann auch seine Auslagen zu tragen hat.

Darüber hinaus besteht – mit Ausnahme eines Unfalls durch höhere Gewalt – eine gesetzliche Halterhaftung nach § 7 StVG für den dem Verletzten entstandenen Schaden, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird.

Im Falle eines Fahrerlaubnisentzuges (Punkte, Alkohol, Drogen) wird von der Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis im Regelfall nicht sofort erteilt, sondern dem Führerscheinanwärter wird auferlegt, seine Fahrtauglichkeit nachzuweisen, sehr oft durch Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens.

Zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Ordnungswidrigkeiten zählen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße, Handy am Steuer, Vorfahrtsmißachtungen und Parkverstöße. Aber auch schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle können mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet werden.

Ein Vekehrsunfall ist jedes plötzliche Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt und zu einem Personen- oder Sachschaden führt. Ein straßenverkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang ist Voraussetzung. Es müssen sich in dem Verkehrsunfall gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Selbst bei einfachen Verkehrsunfallsachen, bei denen die Haftung des Unfallgegners unstreitig ist, ist dringend anzuraten, die komplette Unfallregulierung einem Rechtsanwalt zu übertragen. Die Versicherung des Unfallgegners ist zur Erstattung der daraus entstehenden Rechtsanwaltskosten verpflichtet.

Schadensersatz meint die Entschädigung für einen finanziellen Verlust/materiellen Schaden. Hierzu gehören Sachschäden, Verdienstausfallschäden, Haushaltsführungs-/-hilfeschaden, Eigenanteile, Fahrtkosten, usw.

Schmerzensgeld soll eine „billige Enstschädigung“ für den erlittenen Körperschaden sein und hat eine Doppelfunktion, nämlich eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Im Rahmen der Ausgleichsfunktion soll das Schmerzensgeld den Dauerschaden, die psychischen Beeinträchtigungen, seelisch bedingte Folgeschäden und soziale Belastungen unter Berücksichtigung des Alters ausgleichen. Im Rahmen der Genugtuung wird der Grad des Verschuldens des Schädigers, der Anlaß des Unfalls oder der Verletzungshandlung, die wirtschaftlichen  des Geschädigten und des Schädigers bzw. seiner Versicherung, etwaiges Hinauszögern der Schadenregulierung durch die Versicherungsgesellschaft und die symbolische Wiedergutmachung bei Verlust des subjektiven Empfindungsvermögens mitberücksichtigt.

Eine Schmerzensgeldrente kann ausnahmsweise bei lebenslangen, schweren Dauerschäden angemessen sein, die der Verletzte immer wieder schmerzlich empfindet. Die Rente soll den die geschädigte Person dabei in die Lage versetzen, ihre Beeinträchtigungen durch zusätzliche Erleichterungen und Annehmlichkeiten ihre Schwere zu nehmen. In Betracht kommt eine Schmerzensgeldrente etwa Querschnittslähmung, den Verlust eines der fünf Sinne oder bei schwersten Kopfverletzungen. Der Höhe nach ist die Schmerzensgeldrente in einer ausgewogenen Relation zum Schmerzensgeldkapital zu setzen, wobei die Summe des sich bei einer Kapitalisierung der Rente ergebenden Betrages und das zugesprochene Kapital jedenfalls annähernd dem Betrag entsprechen müssen, der sonst für vergleichbare Verletzung zugesprochen wird.

Karin Schaub
Karin SchaubRechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltverein

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein

Deutsche Fachanwaltvereinigung e.V. – Mitgliedsurkunde Fachanwalt.de

„Recht findet sich.“ (Sprichwort)
Karin Schaub

Was uns auszeichnet:

K

Wir bieten eine tiefgreifende Kompetenz!

Wir bloggen in den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, regelmäßig über neue Entscheidungen und kennen daher die aktuelle Rechtsprechung und deren Entwicklungstendenzen.

]]> 293 Strafrecht https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/strafrecht/ Thu, 05 Mar 2015 11:56:10 +0000 http://schaub.ruhr/?post_type=avada_portfolio&p=291

Nicht immer ist die Polizei für einen da …

Auch ein unbescholtener Bürger kann schnell in den Fokus der Polizei und Staatsanwaltschaft geraten. Ein „simpler“ Verkehrsunfall mit Verletzten, oder ein streitsüchtiger Nachbar erstattet Anzeige, und schon wird ermittelt …

Wir beraten und vertreten Sie in Ordnungswidrigkeiten-/Bußgeldverfahren, Ermittlungsverfahren und Strafverfahren.

 

Neues Mandat in einer Bußgeldangelegenheit anfragen:

Webakte-Logo

Das sog. Adhäsionsverfahren gibt dem Verletzten oder seinem Erben die Möglichkeit gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes geltend zu machen. Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche werden dem Strafproze „angeheftet“ (lateinisch: adhaerere).

14- bis 17-Jährige Jugendliche und zum Teil auch Heranwachsende (18- bis 20-Jährige) unterliegen dem Jugendstrafrecht, welches in wesentlichen Grundsätzen vom allgemeinen Strafrecht abweicht. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit beginnt mit der Vollendung des 14. Lebensjahres – Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig -, wenn der Jugendliche zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 3 Satz 1 JGG). Auf Heranwachsende wird trotz zivilrechtlicher Volljährigkeit das Jugendstrafrecht angewendet, wenn im Einzelfall der Täter zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich bei dem Charakter der Tat um eine Jugendverfehlung handelt (§ 105 JGG).

Unter dem Opferschutz sind gesetzliche Spezialregelungen zu verstehen, die dem Verletzten, der regelmäßig Zeuge im Strafverfahren ist, eigene Teilhaberrechte geben und ihn schützen sollen. Der als gefährdet eingestufte Zeuge darf u. U. bestimmte Auskünfte verweigern. Zum seinem Schutze besteht ferner die Möglichkeit der Vernehmung per Videoaufzeichnung oder die Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung während der Hauptverhandlung. Auch ist dem Zeugen ggf. anwaltlicher Beistand zu gewähren. Gemäß § 5 Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz – ZSHG kommt in speziellen Fällen auch die Gewährung einer vorübergehenden Tarnidentität in Betracht.

Als Nebenkläger erhält der Verletzte bei bestimmten Straftaten (Sexualstraftaten,  Beleidigung, Körperverletzung, bestimmte Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wie Menschenraub, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, versuchter Mord und versuchter Totschlag) selbst oder seine nahen Angehörigen eines durch eine Straftat Getöteten die Gelegenheit, unabhängig seine persönlichen Interessen auf Genugtuung im Strafverfahren zu verfolgen. Ferner ist als Nebenkläger zuzulassen, wer im Rahmen des Verfahrens die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat. Dem Nebenkläger kann im Rahmen der Prozeßkostenhilfegewährung ein Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden.

In den Fällen der notwendigen Verteidigung ist dem Beschuldigten auf Kosten der Staatskasse ein Pflichtverteidiger zu bestellen (§§ 140 ff. StPO).  Der von dem Angeklagten ggf. schon mandatierte Wahlverteidiger kann unter Niederlegung seines Wahlmandats auf Antrag als Pflichtverteidiger beigeordnet werden.

Das Strafrecht ist ein Teil des öfffentlichen Rechts und dient dem Schutz der elementaren Rechtsgüter (Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, des Eigentums, der Würde und Ehre, des Vermögens, Anerkennung und Erhalt der Rechtsordnung des Staates). Wichtigster Grundsatz: „Keine Strafe ohne Gesetz“ vgl. Art. 103 GG, § 1 StGB, auch oft formuliert durch die lateinische Kurzformel: „nullum crimen, nulla poena sine lege“, meinend „kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“.

Zu dem Verkehrsstrafrecht gehören Tatbestände wie die Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag, unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, Alkohol und Drogen am Steuer. Die möglichen Rechtsfolgen sind Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis oder als besondere Folge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkohol- und Drogendelikten. Verkehrsdelikte können im Bundeszentralregister und Fahreignungsregister  erfaßt und Maßnahmen anderer Behörden zur Folge haben (Verkehrsunterricht, Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, Führen eines Fahrtenbuchs).

Opfer von Straftaten haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der Nebenklage einen Rechtsanwalt ihrer Wahl beiordnen zu lassen, der sodann Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte nehmen und Anträge (Beweisanträge usw.) stellen kann. Liegen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe vor, kann durch das Gericht die anwaltiche Beiordnung auf Antrag gewährt werden.

Wahlverteidiger ist der von dem Beschuldigten frei gwählte Verteidiger. Im Gegensatz zur Pflichtverteidigung ist der Beschuldigte selbst Schuldner für die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren.

Durch den staatlichen Zeugenschutz sollen Zeugen vor, in und nach einem Strafverfahren selbst und/oder deren Identität geschützt werden.

Karin Schaub
Karin SchaubRechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltverein

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein

„Schweigen wird oft falsch interpretiert, aber nie falsch zitiert.“ (Fulton Sheen)
Karin Schaub

Was uns auszeichnet:

K

Wir bieten eine tiefgreifende Kompetenz!

Wir bloggen in den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, regelmäßig über neue Entscheidungen und kennen daher die aktuelle Rechtsprechung und deren Entwicklungstendenzen.

]]> 291 Sozialrecht https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/sozialrecht/ Thu, 05 Mar 2015 11:55:13 +0000 http://schaub.ruhr/?post_type=avada_portfolio&p=289

Speziell im Sozialrecht sollten Sie eine Fachanwältin an Ihrer Seite haben. Frau Schaub ist genau die Richtige!

Wir helfen Ihnen mit einer umfassenden Beratung, Ihre sozialrechtlichen Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, sei es, daß eine Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Schwerbehinderung anerkannt werden soll oder daß es Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Hartz IV, Grundsicherung) zu erkämpfen gilt.

Arbeitslosengeld I ist eine Leisung der Arbeitslosenversicherung aufgrund eigener eingezahlter Beiträge bei Vorliegen der Anwartschaftszeiten. Demgemäß is t Ausgangslage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes I das Bemessungsentgelt.

Demgegenüber sind ALG II und Sozialgeld staatliche Leistungen, die eine Grundsicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten sollen. Was dem Einzelnen dabei zusteht, hat der Gesetzgeber in sogenannten „Regelbedarfen“ festgelegt. Arbeitslosengeld II (SGB II) können alle erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren erhalten. Personen die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialgeld bekommen. Leider kommt es immer wieder zu falschen Leistungsbescheiden, da Mehrbedarf unberücksichtigt bleibt, Einkommen fehlerhaft angrechnet wird. Auch kann es vorkommen, daß Anträge nicht in der gebotenen Zeit bearbeitet oder Leistungen verspätet erbracht werden. Sie sollten sich bei auftretenden Problemen nicht scheuen, bei dem für Sie örtlich zuständigen Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe zu beantragen, um schnellstmöglich mit einem Eigenanteil von nur 15,00 € bezahlbare anwaltliche Unterstützung zu erfahren.

Mit dem Gesetzgeber sind Versicherte berufsunfähig mit dem Anspruch auf Beziehung einer Erwerbsminderugsrente, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfaßt mit dem Gesetzgeber alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Viele Chronischkranke oder in der Erwerbsfähigkeit drastisch Eingeschränkte erhalten aber oftmals einen ablehnenden Bescheid und einen bestätigenden Widerspruchsbescheid. Sie sollten sich im Widerspruchs- und/oder Klageverfahren zur Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche einen Fachanwalt zur Seite nehmen, der Sie umfassend berät und mit großem Engagement vertritt. Gerade wenn es um die Einbüßung der körperlichen Fähigkeiten geht, ist zu beobachten, daß bei Mandanten psychische Probleme hinzutreten, die in dem Verwaltungsverfahren nicht hinreichend berücksichtigt wurden, oder daß sich Schmerzen chronifiziert haben, die ein eigenes, hinzutretendes Krankheitsbild bedeuten.

Bezieher von SGB II-Leistungen haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung, für die Kleidung oder anläßlich der Geburt eines Kindes zu stellen. Leistungen zur Erstausstattung sind nicht durch den Hartz IV-Regelsatz gedeckt und entstehen aufgrund eines neuen Bedarfs durch außergewöhnliche Umstände.

Mehrbedarf wird bewilligt, wenn Hartz IV-Empfänger in bestimmten Lebenslagen außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt sind.Die gilf für Schwangere ab der 13.Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende von Minderjährigen,behinderte Menschen, die bestimmte Leistungen nach dem SGB IV der SGB XII erhalten, Personen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwendigere Ernährung benötigen, Personen mit unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarf in Härtefällen und Personen mit Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserversorgung. Dabei darf die Summe des insgesamt gezahlten Aufschlages nicht höher sein als der jeweilige Regelsatz für den Hilfebedürftigen (§ 21 Abs.6 SGB II).

Im Unterschied zu den Abgeltungen des Regel- und Mehrbedarfs sind zusätzliche Leistungen nur in außergewöhnlichen Lebenslagen oder Notsituationen zur Deckung eines Sonderbedarfs vorgesehen (bisher nach § 23 Abs.1 SGB II und § 73 SGB XII, jetzt nur noch nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bis zur gesetzlichen Neuregelung). Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ist in Fällen dieser Art eine Gefährdung des Lebensunterhaltes, wenn der Sonderbedarf des Hilfebedürftigen unbefriedigt bleibt.

Bei Sonderbedarf handelt es sich nicht um einmalige oder kurzfristige Bedarfe des Leistungsbeziehers, da dieser Bedarf durch die Gewährung von Sach- oder Geldleistung als Darlehen aufgefangen werden kann (§ 23 Abs.1 SGB II). Der Sonderbedarf setzt demgegenüber voraus, daß es sich um einen laufenden und gerade nicht nur einmaligen besonderen Bedarf handelt. Hierbei handelt es sich bspw. um nicht verschreibungspflichtige Arznei- und Heilmittel, Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer, Kosten des Nachhilfeunterricht und zur Wahrnehmung des Umgangs mit an einem anderen Ort lebender Kinder.

Grds. Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente sind eine maximal mögliche tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden, eine mindestens fünfjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung und eine mindestens dreijährige Beitragszahlung in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung. Das bedeutet für Berufsanfänger, daß sie in den ersten fünf Jahren – mit Aunahme von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten – keinen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben.

Die Höhe der Erwerbsminderungsrente berechnet sich aus den individuellen Versicherungsjahren in der Rentenversicherung und den persönlichen Entgeltpunkten.

Die Grundsicherung ist eine Sozialleistung, die im Alter und/oder bei voller Erwerbsminderung in Betracht kommt, wenn das Einkommen und das Vermögen für die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Anders als bei der Gewährung von Sozialhilfe bleibt bei der Grundsicherung das Einkommen der Eltern oder Kinder unberücksichtigt. Einkommen des Ehegatten wird aber bspw. mitberücksichtigt.

Einen Anspruch auf Grundsicherung hat, wer die Regelaltersgrenze erreicht hat oder in seiner Erwerbsminderung auf Dauer voll gemindert ist und mindestesn 18 Jahre alt ist.

Nach §§ 528, 529 BGB kann ein Schenker u. a. binnen einer Frist von 10 Jahren die Schenkung wieder zurückfordern, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen. Statt des Schenkungsgegenstandes kann der Beschenkte auch Wertersatz leisten. Die Rückforderungsmöglichkeit des Schenkers spielt gerade im Sozialrecht eine besondere Rolle, man denke bspw. an die Übertragung des Hausgrundstückes der Eltern auf ihre Kinder. So kann der Sozialleistungsträger  ggf. Ansprüche des Leistungsberechtigten auf Rückgabe des Geschenkten gemäß § 528 BGB nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII auf sich überleiten und gegenüber dem Beschenkten geltend machen kann.

Auf Antrag kann der Grad einer Schwerbehinderung festgestellt werden. Schwerbehinderung liegt bei einem Menschen vor, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist und wenn bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 vorliegt (§ 2 SGB IX).

Ab einem Gesamtgrad der Behinderung von 20 wird dieser durch einen Bescheid des Fachdienstes festgestellt. Ab einem Gesamt-GdB von 50 erhält der Schwerbehinderte einen Ausweis mit dem ausgewiesenen Grad der Schwerbehinderung. Bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 oder 40 kann für den besonderen Kündigungsschutz im Arbeitsrecht eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen beantragt werden. Es können sich ferner finanzielle Vorteile im Rahmen der Einkommenssteuerlast ergeben.

Sozialgeld steht nichterwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Grundsätzlich gelten Kinder unter 15 Jahre als nicht erwerbsfähig und sind demzufolge anspruchsberechtigt. Auch Bezieher von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind anspruchsberechtigt, sofern die Erwebsminderung nur zeitweise ist. Das Sozialgeld Umfaßt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, für Unterkunft und Heizung sowie Gewährung eines Darlehns bei Vorliegen eines unabwendbaren Bedarfs.

Das Sozialversicherungsrecht (Sozialgesetzbuch, SGB I bis XII) umfaßt die gesetzliche Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung mit den Leistungen der einzelnen Versicherungen sowie verschiedene Maßnahmen zur Rehabilitation von Erkrankten und der Vorsorge.

Pflegebedürftige erhalten auf Antrag Leistungen der Pflegeversicherung. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung stellt den Pflegegrad fest. Es kann sodann zwischen Pflegegeld und Pflegesachleistungen gewählt werden. Pflegegeld wird gewährt für die Betreuung und Pflege durch Angehörige, Nachbarn oder Freunde zuhause. Pflegesachleistungen beziehen sich auf Hilfen professioneller Pflegedienste. Pflegegeld und Pflegesachleistungen können aber auch mit einander kombiniert werden.

Die Berufsgenossenschaften ald Träger der Unfallversicherung gewähren für Versicherte nach einem Arbeitsunfall oder bei Berufskrankheit Verletztenrente, wenn der Betroffene mindestens ein halbes Jahr lang um mindestens 20 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Die Höhe richtet sich nach dem Gehalt vor dem Versicherungsfall und beträgt maximal zwei Drittel davon.

Karin Schaub
Karin SchaubRechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein

Deutsche Fachanwaltvereinigung e.V. – Mitgliedsurkunde Fachanwalt.de

„Wo Gesetze schriftlich aufgezeichnet sind, genießt der Schwache mit dem Reichen gleiches Recht.“ (Euripides)
Karin Schaub

Was uns auszeichnet:

K

Wir bieten eine tiefgreifende Kompetenz!

Wir bloggen in den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, regelmäßig über neue Entscheidungen und kennen daher die aktuelle Rechtsprechung und deren Entwicklungstendenzen.

]]> 289 Mietrecht https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/mietrecht/ Thu, 05 Mar 2015 11:54:23 +0000 http://schaub.ruhr/?post_type=avada_portfolio&p=287

Beratung und Vertretung im Mietrecht durch einen Fachanwalt!

Wir sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Mietrecht tätig und beraten und vertreten sowohl Mieter als auch Vermieter. Wir klären über Rechte und Pflichten beider Seiten umfassend auf und setzen Ihre Ansprüche durch.

Dr. Achim Schaub
Dr. Achim SchaubRechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Mieterecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein

Deutsche Fachanwaltvereinigung e.V. – Mitgliedsurkunde Fachanwalt.de

„Schau dir die Nachbarn an, bevor du ein Haus kaufst.“ (Sir James Cassels)
Dr. Achim Schaub

Was uns auszeichnet:

K

Wir bieten eine tiefgreifende Kompetenz!

Wir bloggen in den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, regelmäßig über neue Entscheidungen und kennen daher die aktuelle Rechtsprechung und deren Entwicklungstendenzen.

]]> 287 Familienrecht https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/familienrecht/ Thu, 05 Mar 2015 11:53:26 +0000 http://schaub.ruhr/?post_type=avada_portfolio&p=285

Auch im Familienrecht suchen wir mit Ihrer Fachanwältin an Ihrer Seite nach Lösungen!

Was ist bei der Trennung zu beachten? Was wird aus den Kindern? Welche Pflichten bestehen? Was ist mit dem Hausrat und der gemeinsamen Wohnung? Haben auch Großeltern ein Umgangsrecht? Kann auch mein Ehegatte zum Unterhalt meiner Eltern herangezogen werden? …

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil der Personensorge und meint, den Aufenthalt des minderjährigen Kindes bestimmen zu können. Nach der Trennung der Kindeseltern können sich die Eltern darüber einigen, bei welchem Elternteil das Kind zukünftig seinen dauerhaften Aufenthalt haben soll. Können sich die Eltern nicht einigen, kann die Übertragung des alleinigen Aufententhaltsbestimmungsrecht durch das Familiengericht auf einen Elternteil übertragen werden.

Umgangsrechtrecht ist nicht nur das Rechts eines Elternteils auf Umgang mit seinem minderjährigen Kind, sondern es ist auch das Rechts des Kindes mit einhergehender Pflicht des Elternteils, den Umgang herzustellen. Aber auch andere Personen, wie Großeltern, Vertraute des Kindes haben – wie das Kind selbst auch – einen Anspruch auf Umgang. Maßgeblich ist immer das Kindeswohl. So sind das Alter des Kindes, die Belastbarkeit des Kindes, sein Bezug zu der Umgangsperson usw. zu berücksichtigen.

Grundsätzlich gilt: Familien- oder Nachbarschaftshilfe oder Hilfe durch eine Organisation geht der gerichtlich angeordneten Betreuung vor. Aber es kann eben auch vorkommen, daß erwachsene Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen sind, durch eine gerichliche Anordnung der Betreuung geschützt und unterstützt werden müssen. Damit einhergehend hat das Gericht zu entscheiden, welche Bereiche der Betreuung erfaßt werden müssen, welcher Betreuer in Betracht kommt usw.

Das Eherecht ist ein Teil des Familienrechts. Eherecht meint aber nicht nur das Scheidungsrecht, also das Recht bezogen auf die Auflösung der Ehe. Eherecht bedeutet auch, welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Eheschließung? Welchen Familiennamen sollen die Eheleute und die Kinder tragen? In welchem Güterstand wollen die Eheleute leben? Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft? Im Falle der Trennung: Kann die Scheidung/Aufhebung einvernehmlich erfolgen? Wann kann der Antrag gestellt werden? Auch weitere Punkte bedürfen der Klärung: Höhe des Kindes- und Trennungsunterhalts, Höhe des Nachscheidungsunterhalts, Teilung des Hausrats, Zuweisung der Ehewohnung, Zugewinnausgleich usw.

Das eheliche Güterrecht regelt die Vermögensbeziehungen der Ehegatten untereinander. Wenn die Eheleute keine besondere Vereinbarung zum Güterstand treffen, leben sie in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Falle der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt. Jeder verwaltet sein eigenes Vermögen weiter. Bringt ein Ehepartner kein Vermögen, sondern sogar Schulden mit in die Ehe, haftet der andere Ehegatte nicht für die Schulden des Ehepartners bei dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Verheiratete Ehepaare haben grds. für das in der Ehe geborene Kind die gemeinsame elterliche Sorge. Besteht eine eheliche Beziehung zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht, hat die Kindesmutter grds. zunächst die elterliche Sorge. Der Kindesvater kann aber – einvernehmlich oder durch familiengerichtliche Zuweisung – die elterliche Sorge zur gemeinsamen Ausübung übertragen erhalten. Ein Elternteil kann aber auch die Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen Ausübung verfolgen und ggf. familiengerich beantragen. Fälle hierfür sind Kindeswohl- und Kindesvermögensgefährdung, Mißbrauch des Sorgerechts, fehlende Verständigungsbasis der Eltern schon bei einfachsten Sachverhalten/Entscheidungen, Ungeeignetheit des Sorgeberechtigten usw.

Das Umgangsrecht ist nicht nur das Recht der Eltern, Großeltern, Vertraute mit dem Kind, sondern auch das Recht des Kindes auf den Umgang. Eltern haben aber nicht nur das Recht auf Umgang, sondern auch eine Pflicht dahingehend, den Umgang herzustellen und zu fördern. In welchem Umfang Umgang statt-finden sollte, richtet sich nach dem Kindeswohl, also nach dem Alter, der Belastbarkeit, der Bezugsintensität des Kindes usw.

Es gibt diverse gesetzliche Unterhaltstatbestände, so die des – minderjährigen, privilegiert volljähringe bzw. volljährigen – Kindes gegenüber seinen Eltern, den der (auch nicht ehelichen) Kindesmutter auf Betreungsunterhalt, den des Ehegatten auf Trennungsunterhalt, den des geschiedenen Ehegatten, den des Elternteils gegenüber des leiblichen Kindes usw.

Für den Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Hamm ist für Berechnung auf die Hammer Leitlininien in der jeweils aktuellen Version zurückzugreifen. Für die Bezifferung des Kindesunterhaltes ist im hiesigen Raum die Düsseldorfer Tabelle einschlägig. Es ist in jedem Falle anzuraten, eine anwaltiche Berechnung durchführen zu lassen, da nicht korrekte Werte auf Einkommens- wie auch Zahlungsverpflichtungsseite zu inakzeptablen Ergebnissen führen.

Die Vermögensauseinandersetzung bei Trennung/Scheidung betrifft oftmals eine gemeinsame Immobilie, Spar- und Wertpapierkonten und sonstige Vermögenswerte, die im gemeinsamen Eigentum stehen, sowie Unternehmens- und Gesellschaftsbeteiligungen. Es ist daher dringend eine anwaltliche Beratung zu wechselseitig bestehenden vermögensrechtlichen Ansprüchen anzuraten.

Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Ausgleichspflichtige Person ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu. Anrechte sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamten-versorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentenge-setzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist mit dem VersAusglG unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Das Gesetz sieht aber auch vor, eine bereits rechtskräftige Entscheidung unter gewissen Umständen nachträglich wieder abzuändern.
Hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung ist zu unterscheiden, ob das Wahlrecht „Rentenzahlung“ schon ausgeübt wurde oder bis zur Rechtskraft der Scheidung noch ausgeübt wird. In diesem Falle unterliegt die Lebensversicherung dem Versorgungsausgleich, anderenfalls dem Zugewinnausgleich bei gesetzlichem Güterstand.

Falls Eheleute oder zumindest ein Ehepartner während der Ehe Vermögen hinzugewonnen hat, ist nach dem grds. Willen des Gesetzgebers dieser Vermögenszuwachs zwischen den Eheleuten auszugleichen. Als Vermögenspositionen kommen Lebensversicherungen, Bausparkverträge, Bankguthaben, Immobilien, Wertpapiere, Luxusgüter oder der Firmenwert in Betracht. Der Zugewinn eines jeden Ehegatten ist die Differenz zwischen dem Endvermögen  bei Zustellung des Scheidungsantrages und dem Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Heirat.

Karin Schaub
Karin SchaubRechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltverein

Deutsche Fachanwaltvereinigung e.V. – Mitgliedsurkunde Fachanwalt.de

„Recht ist Wille zur Gerechtigkeit.“ (Gustav Radbruch)
Karin Schaub

Was uns auszeichnet:

K

Wir bieten eine tiefgreifende Kompetenz!

Wir bloggen in den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, regelmäßig über neue Entscheidungen und kennen daher die aktuelle Rechtsprechung und deren Entwicklungstendenzen.

]]> 285 Arzthaftungsrecht https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/arzthaftungsrecht/ Thu, 05 Mar 2015 11:51:47 +0000 http://schaub.ruhr/?post_type=avada_portfolio&p=283

Das Arzthaftungsrecht wirft viele Fragen auf. Wir finden Anworten!

Nach einem Behandlungsfehler fragen sich Betroffene meist, wie es weiter gehen soll, ob Schmerzensgeld und/oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können usw.

Wir helfen Ihnen in dieser Notlage gerne weiter!

Vor dem Beginn der Behandlung ist der Patient vollumfänglich über die beabsichtigte Behandlung, mögliche Alternativen und Risiken aufzuklären. Nur wenn ein Patient über die Behandlung und die prognostizierten Erfolgsaussichten vollumfänglich aufgeklärt ist, kann er wirksam in die angedachte Behandlung einwilligen. Oftmals kommt es aber gerade in diesem frühen Stadium schon zu erheblichen Fehlern oder Versäumnissen, die dazu führen, daß die Einwilligung unwirksam ist der ärztliche Eingriffe – sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich – eine Körperverletzung darstellt, die eine vollumfängliche Haftung des Arztes begründen kann.

Oftmals ist es dem Patienten gar nicht bekannt, daß der behandelnde Arzt lückenlos, fehlerfrei und vor allem zeitnah Laborbefunde, Röntgen- und MRT-Aufnahmen und weitere Untersuchungsergebnisse zu dokumentieren hat. Kommt der Arzt seiner so bestehenden Dokumentationspflicht nicht oder auch nur nicht ausreichend nach, wirkt sich das auf die Beweislastverteilung aus mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten hinsichtlich der strittigen Tatsache.

Allein die Beweislastverteilung kann für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche alleinentscheidend sein. So muß der Arzt nachweisen, daß er seinen Patient ordnungsgemäß aufgeklärt, und im Falle von Dokumentationsfehlern, daß er bei der Behandlung seinen ärztlichen Sorgfaltspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andererseits muß der Patient – mit Ausnahme von groben Behandlungsfehlern, bei denen der Arzt nachzuweisen hat, daß der Schaden nicht durch seinen Fehler verursacht wurde – die fehlerhafte Behandlung durch den Arzt nachweisen.

Materielle und immaterielle Haftungsansprüche des Patienten wegen Verstößen gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht können sowohl gegenüber dem Arzt als auch gegen dem Krankenhausträger geltend gemacht werden. Regelmäßig erfolgt die Bearbeitung der Schadenfälle durch die hinter dem Arzt und dem Krankenhausträger stehende gesetzliche Pflichtarzthaftungsversicherung.

Ein Haushaltshilfeschaden oder Haushaltsführungsschaden fällt an, wenn der Patient seinen Haushalt aufgrund des eingetretenen vorwerfbaren Körperschadens nicht oder nicht mehr in gleichem Umfang führen kann. Hilfen Dritter – auch die der Familienanghörigen – kommen dem Schädiger nicht zugute. Entscheidend ist dir Vorher-Nachherbetrachtung.

Zweck des Infektionsschutzgesetzes – IfSG – ist es, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftsein-richtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden (vgl. § 1 IfSG). Leider kommen immer noch erhebliche Hygienemängel vor, die zu schwerwiegenden Folgen für den Patienten führen.

Arzt und Krankenhausträger haben Auswahl-, Überwachungs- und Anleitungspflichten. Eine Haftungsfreistellung können Arzt und Krankenhausträger nur erreichen, wenn sie sich entlasten können. Die Rechtsprechung hat einen Katalog von Pflichten herausgearbeitet, die von dem Arzt und dem Krankenhausträger einzuhalten sind.

Mit dem im Februar 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) werden u. a. die vertragstypschen Pflichten beim Behandlungsvertrag, das Recht der Einsichtnahme in die Patientenakte, die Dokumentation der Behandlung, die Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler gesetzlich geregelt.

Schadensersatz meint die Entschädigung für einen finanziellen Verlust/materiellen Schaden. Hierzu gehören Sachschäden, Verdienstausfallschäden, Haushaltsführungs-/-hilfeschaden, Eigenanteile, Fahrtkosten, usw.

Schmerzensgeld soll eine „billige Enstschädigung“ für den erlittenen Körperschaden sein und hat eine Doppelfunktion, nämlich eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Im Rahmen der Ausgleichsfunktion soll das Schmerzensgeld den Dauerschaden, die psychischen Beeinträchtigungen, seelisch bedingte Folgeschäden und soziale Belastungen unter Berücksichtigung des Alters ausgleichen. Im Rahmen der Genugtuung wird der Grad des Verschuldens des Schä-digers, der Anlaß des Unfalls oder der Verletzungshandlung, die wirtschaftlichen  des Geschädigten und des Schädigers bzw. seiner Versicherung, etwaiges Hinauszögern der Schadenregulierung durch die Versicherungsgesellschaft und die symbolische Wiedergutmachung bei Verlust des subjektiven Empfind-ungsvermögens mitberücksichtigt.

Eine Schmerzensgeldrente kann ausnahmsweise bei lebenslangen, schweren Dauerschäden angemessen sein, die der Patient/Verletzter immer wieder schmerzlich empfindet. Die Rente soll den die geschädigte Person dabei in die Lage versetzen, ihre Beeinträchtigungen durch zusätzliche Erleichterungen und Annehmlichkeiten ihre Schwere zu nehmen. In Betracht kommt eine Schmerzensgeldrente etwa bei schweren Hirnschäden, Querschnittslähmung, den Verlust eines der fünf Sinne oder bei schwersten Kopfverletzungen. Der Höhe nach ist die Schmerzensgeldrente in einer ausgewogenen Relation zum Schmerzensgeld-kapital zu setzen, wobei die Summe des sich bei einer Kapitalisierung der Rente ergebenden Betrages und das zugesprochene Kapital jedenfalls annähernd dem Betrag entsprechen müssen, der sonst für vergleichbare Verletzung zugesprochen wird.

Karin Schaub
Karin SchaubRechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein

„Recht muß Recht finden.“ (Sprichwort)
Karin Schaub

Was uns auszeichnet:

K

Wir bieten eine tiefgreifende Kompetenz!

Wir bloggen in den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, regelmäßig über neue Entscheidungen und kennen daher die aktuelle Rechtsprechung und deren Entwicklungstendenzen.

]]> 283 Arbeitsrecht https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/arbeitsrecht/ Thu, 05 Mar 2015 11:35:49 +0000 http://schaub.ruhr/?post_type=avada_portfolio&p=277

Herr Dr. iur. Achim Schaub hat im Arbeitsrecht promoviert und den Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht erfolgreich absolviert. Er ist Ihr kompetenter Ansprechpartner!

Sie haben also eine Abmahnung oder Kündigung erhalten, oder der Arbeitgeber zahlt den Lohn oder eine Gratifikation nicht etc.?

Wir sind für Sie da!

Dr. Achim Schaub
Dr. Achim SchaubRechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein

„Gut Recht bedarf der Hilfe.“ (Sprichwort)
Dr. Achim Schaub

Was uns auszeichnet:

K

Wir bloggen in den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, regelmäßig über neue Entscheidungen und kennen daher die aktuelle Rechtsprechung und deren Entwicklungstendenzen.

Wir bloggen regelmäßig.

]]> 277 Vertragsrecht https://www.schaub.ruhr/portfolio-items/vertragsrecht/ Sun, 15 Feb 2015 10:13:18 +0000 http://schaub.ruhr/?post_type=avada_portfolio&p=161

Im Vertragsrecht gilt: Nicht jeder Vertragspartner will sich vertragen!

Und nicht umsonst kennen Juristen die Sätze „Wer schreibt, der bleibt!“ oder „Wer bürgt, der würgt!“

Bei Vertragsproblemen (insbesondere im Kauf-, Dienst-, Werkvertragsrecht etc.) helfen wir!

Wir bearbeiten auch Inkassoangelegenheiten.

Neues Mandat in einer Inkassoangelegenheit anfragen:

Webakte-Logo

Dr. Achim Schaub
Dr. Achim SchaubRechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein

„Wer schreibt, der bleibt.“ (Sprichwort)
Dr. Achim Schaub

Was uns auszeichnet:

K

Wir bieten eine tiefgreifende Kompetenz!

Wir bloggen in den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, regelmäßig über neue Entscheidungen und kennen daher die aktuelle Rechtsprechung und deren Entwicklungstendenzen.

]]> 161