Uncategorized – Schaub Rechtsanwälte in Herten

LSG Bremen: Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – freie Förderung – Ermessensentscheidung – Darlehen für Kfz-Kauf – von Arbeitsplatzverlust bedrohte Pflegehelferin

Karin Schaub — Wed, 25 May 2016 10:13:24 +0000

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluß vom 13.05.2015 (L 11 AS 676/15 B ER):

Im Einzelfall kann sich aus § 16f SGB II ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zum Erwerb eines Pkw ergeben, sofern dieser zur Erhaltung einer Erwerbstätigkeit erforderlich ist.

LSG Rheinland-Pfalz/Mainz: Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X – kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage – kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

Karin Schaub — Thu, 12 May 2016 06:40:51 +0000

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15):

1. Vor Umwandlung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X in einen Zahlungsanspruch scheitert eine Aufrechnung des Jobcenters mit eigenen Zahlungsansprüchen an der vorausgesetzten Gleichartigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen.

2. Die Entstehung der gegenseitigen Forderungen aufgrund des Sozialleistungsverhältnisses begründet noch kein Zurückbehaltungsrecht.

BAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Karin Schaub — Mon, 04 Apr 2016 06:28:29 +0000

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 9.9.2015 (7 ABR 69/13):

Ein Betriebsrat kann bei einer dem Betriebsratsvorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Betriebsratsarbeit erteilten Abmahnung nicht die Feststellung ihrer Unwirksamkeit sowie deren Entfernerung aus der Personalakte verlangen.