Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2017 (26 U 117/16), PM:

14.08.2017

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.07.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom 27.07.2016 (Az. 6 O 9/16 LG Bochum) bestätigt.

Die im Jahre 1984 geborene Klägerin aus Castrop-Rauxel befand sich im Jahre 2012 mehrfach in ambulanter und stationärer Behandlung der beklagten Gesellschaft, die unter anderem ein Krankenhauses in Herne unterhält. In diesem Krankenhaus wurde die Klägerin von Februar bis Juli 2012 stationär behandelt und mehrfach wegen wiederholter Be-schwerden an der Wirbelsäule operiert. Nachdem die Klägerin durch anderweitige Behandlungen den Eindruck eines Behandlungsfehlers bei der Beklagten gewonnen hatte, verlangte sie durch ihren Prozessbevollmächtigten die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen und die Mitteilung von Namen und Anschriften der an ihrer Behandlung beteiligten Ärzte der Beklagten. Vor Klageerhebung und im Verlauf des erstinstanzlichen Klageverfahrens stellte die Beklagte der Klägerin die Behandlungsunterlagen zur Verfügung, ohne ihr ergänzend die gewünschten Daten zu den behandelnden Ärzten mitzuteilen.

Neben ihrer Auskunftsklage hatte die Klägerin beim Landgericht Bochum 2016 einen Arzthaftungsprozess gegen die Beklagte angestrengt (Az. 6 O 19/16 LG Bochum), der sich derzeit im Stadium der Beweisaufnahme befindet.

Das im vorliegenden Rechtsstreit verfolgte Begehren der Klägerin, ihr die vollständigen Namen und Anschriften der in ihrer Behandlung bei der Beklagten beteiligten Ärztinnen und Ärzte mitzuteilen, ist erfolglos geblieben. Nach der Entscheidung des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm steht der Klägerin ein derartiger Auskunftsanspruch nicht zu.

Ein Patient könne von seiner Klinik, so der Senat, aufgrund des Behandlungsvertrages nur dann Auskunft über Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweise. Dazu müsse er darlegen, dass diese als Anspruchsgegner wegen eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers

oder als Zeugen einer Falschbehandlung in Betracht kommen könnten. Ohne weiteres habe er dagegen keinen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften aller Ärzte und Pfleger, die ihn während seines Krankenhausaufenthaltes betreut hätten. Im vorliegenden Fall verlange die Klägerin pauschal generelle Auskünfte. Auf diese habe sie keinen Anspruch. Eine Auskunft auf konkrete Anfragen habe die Beklagte zudem zugesagt. Darüber hinaus könne sich die Klägerin aus den ihr zugänglich gemachten Behandlungsunterlagen bereits so informieren, dass sie auch gegen die sie – nach ihrer Auffassung fehlerhaft – behandelnden Ärzte der Beklagten Klage erheben könne.

Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.07.2017 (Az. 26 U 117/16 OLG Hamm)

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 09.05.2017 (4 U 1491/16):

1. Vor der Implantation einer Radiuskopfprothese ist nicht darüber aufzuklären, dass die Prothesengröße erst intraoperativ exakt bestimmt werden kann. Auch müssen die Ärzte eines Klinikums nicht darauf hinweisen, dass der Patient eine Spezialklinik für Ellenbogenverletzungen aufsuchen kann.

2. Allein mit dem handschriftlich ausgefüllten Aufklärungsbogen kann der Beweis für ein
taugliches Aufklärungsgespräch nicht geführt werden.

Landgericht München I, Urteil vom 18.01.2017 (9 O 5246/14):

1 Wird ein nicht mehr einwilligungsfähiger, unter Betreuung stehender Patient mittels PEG-Sonde künstlich ernährt und kann mit der künstlichen Ernährung allenfalls noch eine Lebenserhaltung für die Dauer der lebenserhaltenden Maßnahme ohne Aussicht auf Besserung oder zumindest Stabilisierung des gesundheitlichen Zustandes des Patienten erreicht werden, so stellt es keinen Behandlungsfehler dar, wenn der behandelnde Arzt die Ernährung des Patienten über die PEG-Sonde nicht selbst einstellt. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)

2 Dem behandelnden Arzt erwächst in einem solchen Fall allerdings aus § 1901b Abs. 1 BGB die das Behandlungsverhältnis gleichfalls prägende Pflicht, den Betreuer davon in Kenntnis zu setzen, dass ein über die reine Lebenserhaltung hinausgehendes Therapieziel nicht mehr erreichbar ist, und mit ihm vor diesem Hintergrund zu erörtern, ob die PEG-Sonden-Ernährung fortgesetzt bzw. abgebrochen wird. (Rn. 38) (redaktioneller Leitsatz)

3 Ein Verstoß des Arztes gegen diese Pflicht führt jedenfalls dann nicht zu einem Schadensersatzanspruch des Patienten, wenn nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit festgestellt werden kann, dass im Falle einer Erörterung zwischen Arzt und Betreuer die Entscheidung für eine Beendigung der PEG-Sondenernährung tatsächlich getroffen worden wäre. (Rn. 39 – 46) (redaktioneller Leitsatz)

4 Die Frage, ob im Falle der Erörterung die Entscheidung für eine Beendigung der PEG-Sondenernährung tatsächlich getroffen worden wäre, erfordert eine konkrete, abwägende Betrachtung im jeweiligen Einzelfall, wobei sich die Entscheidung an den Voraussetzungen der § 1901a, § 1901b BGB zu orientieren hat (Anschluss BGH BeckRS 2010, 29891 Rn. 12). Danach ist zunächst der vom Patienten in einer Patientenverfügung niedergelegte Wille und – in Ermangelung einer Patientenverfügung – der mutmaßliche Willen des Patienten zu ermitteln. Eine für die Annahme eines Behandlungsabbruchs sprechende Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gibt es nicht. (Rn. 41 – 43) (redaktioneller Leitsatz)

Schlagworte:
Arzthaftung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Behandlungsfehler, lebenserhaltende Maßnahme, lebensverlängernde Maßnahme, Aufklärungsfehler, Betreuer, Patientenverfügung, mutmaßlicher Wille

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.04.2017 (26 U 88/16):

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2017 (VI ZR 239/15):

a)
Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (im Streitfall: in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung) findet bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen auch im Rahmen von §
204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (im Streitfall: in der bis zum 25. Februar 2016 geltenden Fassung, im Folgenden: § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB
aF) Anwendung.
b)
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF nicht voraus, dass sic
h der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch
dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2016 (VI ZR 462/15):

Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff „Lähmung“ impliziere nicht die Gefahr einer dauerhaften Lähmung, sondern sei einschränkend dahin zu verstehen, dass er nur vorübergehende Lähmungszustände erfasse. Damit, dass der Patient einer solchen Fehlvorstellung unterliegt, muss – bei Fehlen entsprechender Anhaltspunkte – der aufklärende Arzt nicht rechnen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2017 (8 U 228/11):

Ein Arzt kann einer Patientin im Falle eines vorwerfbaren Diagnosefehlers im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung nicht den Mitverschuldenseinwand entgegenhalten, diese habe vor dem Aufenthalt in einem Malaria-Risikogebiet keine Malaria-Prophylaxe vorgenommen.