OLG München: Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich

Von |2017-10-12T15:06:32+00:00Oktober 12th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht München, Beschluß vom 22.06.2017 (33 WF 238/17): Leitsätze: 1. Zur Frage, wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sind (hier: wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen). 2. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der [...]