OLG Frankfurt a. M.: Kollision eines Pkw mit einem auf einem Seitenstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei

Von |2017-02-19T12:16:58+00:00Februar 19th, 2017|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2016,  (1 U 248/13): Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben. [...]