BGH: Zum Gerichtsstandsbestimmungsantrag

Von |2017-02-06T10:53:49+00:00Februar 6th, 2017|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.01.2016 (X ARZ 693/15): Mit einem an einen obersten Gerichtshof des Bundes gerichteten Gerichtsstandsbestimmungsantrag kann von einem Verfahrensbeteiligten nicht zur Überprüfung gestellt werden, ob die Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs zu Recht erfolgt ist.