BGH: Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen – wiederkehrende Leistung?

Von |2017-02-02T07:28:54+00:00Februar 2nd, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2016 (VIII ZR 263/14): BGB § 551 Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März [...]