OLG Sachsen-Anhalt: Anwaltsbeauftragung vor Zustellung einer Antragsschrift im einstweiligen Vergütungsverfahren nicht erforderlich

Von |2016-12-01T08:45:34+00:00Dezember 1st, 2016|Allgemein|

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 04.01.2016 (12 W 62/15 (KFB)): Die Beauftragung eines Rechtsanwalts vor der Zustellung der Antragsschrift, gerichtet auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, ist generell nicht erforderlich im Sinne des § 91 ZPO. Eine Verfahrensgebühr des Vertreters des Verfügungsbeklagten im Sinne von VV Nr. 3100 RVG ist unter diesen Umständen nicht verdient. [...]