BGH: Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Von |2016-10-21T09:18:14+00:00Oktober 21st, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Oktober 2016 (III ZR 278/15, 302/15 und 303/15), PM 185/16 Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der [...]