OVG Münster: Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

Von |2016-09-24T10:02:05+00:00September 24th, 2016|Verkehrsrecht|

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.09.2016 (5 A 470/14),  Pressemitteilung: Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die in [...]