BGH: Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung

Von |2016-09-09T06:54:41+00:00September 9th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Bschluß vom 27.01.2016 (XII ZB 684/14): Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel [...]