BGH: Elternrechte gegenüber Kitas

Von |2016-09-02T07:46:32+00:00September 2nd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteio vom 18.02.2013 (III ZR 126/15), PM 43/2016: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.02.2016 über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers [...]