BGH: Fristlose Kündigung bei Mietrückstand im Gewerbemietrecht

Von |2016-09-01T06:25:07+00:00September 1st, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2015 (XII ZR 65/14): a) Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf [...]