BGH: Einheitliches Fahrverbot bei zwei Taten (Tatmehrheit)

Von |2016-07-14T07:07:27+00:00Juli 14th, 2016|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.12.2015 (4 StR 227/15): Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]