OLG Hamm: Fahrverbot, Parallelvollstreckung, Mischfälle

Von |2016-04-26T06:41:14+00:00April 26th, 2016|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 08.10.2015 (3 RBs 254/15): § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG ist auch auf sogenannte "Mischfälle" anzuwenden, bei denen ein unter Gewährung der 4-Monatsfrist des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG verhängtes Fahrverbot mit einem weiteren Fahrverbot ohne einen solchen Vollstreckungsaufschub zusammentrifft, so dass eine ansonsten grundsätzlich zulässige Parallelvollstreckung der [...]