BGH: Kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in Pkh-Unterlagen des Gegners
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.04.2015 (XII ZB 214/14): § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. (...): (1) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, hat der Gegner des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren kein [...]