BGH: Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

Von |2016-02-20T11:02:26+00:00Februar 20th, 2016|Verkehrsrecht, Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2005 (VIII ZR 129/04), PM 31/2005: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute am 23.02.2005, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland. Sie verlangte die [...]