OLG Hamm: Versorgungsausgleich, Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Von |2016-02-11T07:50:56+00:00Februar 11th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 03.09.2015 (13 UF 119/09): 1. Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht (Anschluss an BGH XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963). Dies gilt erst Recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern verpfändet wurde. 2. Wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte die [...]