OLG Hamm: Kindesunterhalt, Anspruch des Kindes auf Grundsicherung
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 10.09.2015 (4 UF 13/15): Ein erwerbsunfähiges Kind ist verpflichtet, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit führt zur Anrechnung fiktiver, bedarfsdeckender Einkünfte aus der Grundsicherung. Eine dauerhafte volle Erwerbsminderung ist gegeben, wenn zum einen auf nicht absehbare Zeit keine Tätigkeit von mindestens 3 Stunden täglich ausgeübt werden [...]