Oberlandesgericht Hamm, (6 UF 25/13), Beschluß vom 8.8.2013:

Maßgebender Zeitpunkt für die Bedarfsbestimmung ist der aktuelle Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse, an deren Entwicklung die Ehegatten bis zur Scheidung teilnehmen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.2011 (1 BvR 918/10) ergangen ist, sind bei der Bedarfsberechnung grundsätzlich alle Veränderungen zu berücksichtigen, die bis zur Rechtskraft der Scheidung eintreten. Das gilt insbesondere auch für einen Betreuungsunterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter nach § 1615 l BGB gegen den Ehemann, wenn das Kind – wie im vorliegenden Fall – vor der Rechtskraft der Scheidung geboren worden ist (BGH FamRZ 2012, 281 – Rn.20 – zitiert nach Juris).

Das Maß des Unterhalts der nichtehelichen Mutter bestimmt sich gemäß § 1615 l Abs. 3 in Verbindung mit § 1610 BGB nach ihrer Lebensstellung. Diese richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das ihr ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung stünde (Wendl/Dose-Bömelburg, Unterhaltsrecht, 8. Auflage, § 7 Rn.91).

Diese Berechnung des Bedarfs ist grundsätzlich auch dann anzuwenden, wenn die nichtehelichen Eltern – wie hier der Antragsgegner und B – zusammen leben (Wendl/Dose a. a. O. Rn.106). Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter ist aber durch den sog. Halbteilungsgrundsatz begrenzt, d. h., er darf nicht höher sein als der Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen ihren Ehemann, der sich an den beiderseitigen Einkommensverhältnissen orientiert (Wendl/Dose a. a. O. Rn.116 ff.).

Eine noch weitergehende Anwendung der Grundsätze über die Dreiteilung, bei denen der Bedarf der nichtehelichen Mutter unter Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau zu ermitteln wäre, hält der Senat hingegen bei der vorliegenden Konstellation für nicht angemessen. Dieses Vorgehen stünde im Widerspruch zum eindeutigen Wortlaut der § 1615 l Abs. 3 in Verbindung mit § 1610 BGB und wäre durch die Anwendung der herkömmlichen Auslegungsgrundsätze nicht mehr gedeckt.

Ohne die Geburt des Sohnes H hätte B weiterhin ihr Gehalt als Lehrerin nach A 14 bezogen. Das wären nach den für das Jahr 2010 vorgelegten Verdienstbescheinigungen 3.101 € netto gewesen. Nach einer Bereinigung um die Fahrtkosten, die mit 301,28 € denen des Antragsgegners entsprechen, hätte B über ein Einkommen von rund 2.800 € netto verfügt. Dieser Betrag wäre – vorbehaltlich einer Reduzierung unter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes – ihr Bedarf gewesen.

Im vorliegenden Fall hat B allerdings nicht ihre Erwerbstätigkeit für drei Jahre aufgegeben, wozu sie nach § 1615l BGB berechtigt gewesen wäre. Vielmehr ist sie bis einschließlich Juli 2012 weiter in Vollzeit tätig gewesen und hat ihr bisheriges Einkommen weiterhin erzielt. Diese Erwerbstätigkeit war überobligatorisch. Sie war der nichtehelichen Mutter nur aufgrund der Beschäftigung einer Tagesmutter möglich. Das durch die überobligatorische Tätigkeit erzielte Einkommen kann  nicht im vollen Umfang berücksichtigt werden. Der Senat hält es unter entsprechender Anwendung des § 1577 Abs. 2 BGB für angemessen, der nichtehelichen Mutter bei der Berechnung ihres Bedarfs nur die Hälfte ihres zuvor um die Tagesmutterkosten in Höhe von 277 € reduzierten Einkommens zuzurechnen.