Blog

/Blog
Blog 2017-07-15T16:29:28+00:00

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Mitarbeiters des bezirklichen Ordnungsamts wegen Lektüre einer Originalausgabe von „Mein Kampf“

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25,09.2017 (10 Sa 899/17), PM: Pressemitteilung vom 26.09.2017 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes [...]

By | Dezember 21st, 2017|Categories: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Mitarbeiters des bezirklichen Ordnungsamts wegen Lektüre einer Originalausgabe von „Mein Kampf“

OLG Hamm: Kaskoversicherer zu spät unterrichtet – kein Anspruch

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 21.09.2017 (18 O 357/16), PM: 27.09.2017 Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann [...]

By | Dezember 19th, 2017|Categories: Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Kaskoversicherer zu spät unterrichtet – kein Anspruch

OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2017 (26 U 117/16), PM: 14.08.2017 Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner [...]

By | Dezember 16th, 2017|Categories: Arzthaftungsrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

AG München: Zeit heilt Wunden

Amtsgericht München, Urteil vom 20.09.2017 (213 C 10547/16), PM: Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem [...]

By | Dezember 13th, 2017|Categories: Allgemein|Kommentare deaktiviert für AG München: Zeit heilt Wunden

BGH: Stellung eines Transsexuellen als Mutter des Kindes

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06.09.2017 (II ZB 660/14): BGB §§ 1591, 1592; TSG §§ 5 Abs. 3, 8 Abs. 1, 11 Satz 1 a) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der [...]

By | Dezember 10th, 2017|Categories: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Stellung eines Transsexuellen als Mutter des Kindes

BGH: Auskunftserteilung bei Verstoß gegen Kindeswohl

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.07.2017 (XII ZB 85/17): BGB § 1686 a) Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den [...]

By | Dezember 9th, 2017|Categories: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Auskunftserteilung bei Verstoß gegen Kindeswohl

BGH: Anerkennung der Vaterschaft in Spanien vor dem Standesamt

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.07.2017 (XII ZB 277/16): Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung. [...]

By | Dezember 6th, 2017|Categories: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Anerkennung der Vaterschaft in Spanien vor dem Standesamt

AG München: Unberechtigte Kündigung eines Mietverhältnisses

Amtsgericht München, Urteil vom 16.12.2016 (411 C 45/16): Attentat auf Vermieter-Hund Der Tierquälerei beschuldigter Mieter fordert Schadenersatz für eine unberechtigte Kündigung Seit 2009 wohnte das Ehepaar W im Erdgeschoss eines Münchner Mehrfamilienhauses. Im Einfamilienhaus [...]

By | Dezember 5th, 2017|Categories: Mietrecht|Kommentare deaktiviert für AG München: Unberechtigte Kündigung eines Mietverhältnisses
Dies ist der Blog der Rechtsanwälte Schaub, in dem wir regelmäßig auf interessante Urteile hinweisen. Fragen und Anregungen bzw. Themenvorschläge nehmen wir gerne entgegen hier entgegen</>